ALLGEMEINE  VERKAUFSBEDINGUNGEN

der  Firma Peter Ofner GmbH

1.ALLGEMEINES:

1.1.  Ein  Vertrag mit  der  Firma Peter Ofner GmbH (FN 197461 i) - im  Folgenden AN genannt  -  entsteht  entweder (im   Regelfall)   durch  Erstellung  eines  schriftlichen Angebotes  oder  telefonischer  Bekanntgabe   von    Preis  und  Lieferzeit und nachfolgender schriftlicher oder telefonischer Bestellung des Kunden (im  Folgenden AG genannt).
Danach erhält der  AG vom  AN eine  Auftragsbestätigung per Mail  im  pdf-Format mit Bekanntgabe von  Preis, Lieferzeit, Zahlungs- und Lieferbedingungen. Widerspricht oder  bemängelt der  AG diese Auftragsbestätigung nicht, ist diese
Grundlage für den  abgeschlossenen  Vertrag. Untrennbarer  Bestandteil des  zustande  gekommenen Vertrages sind  diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die in der Auftragsbestätigung angeführten Bedingungen, Befristungen und Leistungsinhalt samt Beschreibungen.

1.2.   Widerspricht der   AG  diesen AGB,  lässt  jedoch die  Ausführung des Auftrages (Lieferung/Montage) zu,      erlangen diese AGB jedenfalls Geltung, die Rechtsgültigkeitstheorie ist in  diesem Fall  nicht  anzuwenden.  Gleichzeitig werden allenfalls bestehende AGB des AG nicht anerkannt und können auch nicht Grundlage des  Vertrages werden (ausgenommen im schriftlichen Vertrag oder in Angeboten ist Gegenteiliges angeführt) .

1.3.    Für den Vertrag gilt österreichisches Recht, unter Ausschluss ces UN Kaufrechtes. Erfüllungsort ist  der  Sitz  des AN.
 
2.PREISE:

2.1.  Die  Produktpreise sind sowohl im  Angebot als  auch in  der  Auftragsbestätigung enthalten .

2. 2.  Die   Kostenvoranschläge/ Angebote des  AN   sind   14   Tage   verbindlich und unentgeltlich.  Langt beim  AN nach Ablauf der   14  Tage  eine Bestellung ein, kommt kein   Vertrag zustande, es sei  denn, der   AN  schickt ungeachtet  dessen  eine Auftragsbestätigung.

2. 3. Der  AN ist  berechtigt, das vereinbarte Entgelt anzupassen  (nicht voraussehbare Preiserhöhung  beim Lieferanten - wovon   der   AG  in  jedem Fall   verständigt wird), wenn vom  Willen des AN unabhängige Faktoren eintreten, die  eine Erhöhung rechtfertigen           ( Lohnkosten           durch           Kollektivvertrag/ Gesetz          etc., Materialkostenerhöhungen beim  Lieferanten).
2.4. Im  Fall  des Verzuges gelten 10 % Verzugszinsen p.a.  als vereinbart.
 
3.SONDERANFERTIGUNGEN:
 
3.1 Fragt ein  AG wegen Sonderanfertigungen an, hat er  dem AN eine Zeichnung - die   keinen  Zweifel   über  Ausführung  und  Qualität  des  Produktes  zulässt  - zu übersenden, welche an den Lieferanten des AN weitergeleitet wird.
3.2  Danach   erstellt   der    AN   das   Angebot,   der    AG   bestellt  und   erhält   eine
Auftragsbestätigung.
3.3 Ändert der  AG  seine technischen Grundlagen zu  einem Zeitpunkt, wo  bereits beim   Lieferanten  mit   der   Produktion  begonnen wurde,  so   ist dies unbeachtlich. Nur,  wenn der  Lieferant des AN die  Änderung akzeptiert, wird  die  Änderung berücksichtigt, dadurch entstehende Mehrkosten trägt der  AG .
3.4  Festgehalten wird, dass der  AN die  am  Markt befindlichen Produkte aus seinen Katalogen kennt,  jedoch kein Techniker ist,   der   über die  genauen Materialien und Spezifikationen Bescheid weiß. Den  AN trifft  daher keinerlei Warnpflicht,  wenn das vom    AG   bestellte   Produkt   für    seine  Anwendung  nicht   geeignet  ist,   zumal Informationen über die  Anwendung üblicherweise vom  AG  nicht mitgeteilt werden .
 
4.  PRODUKTHAFTUNG:
 
Für  die   gelieferten  Produkte  besteht   eine  Produkthaftung   nach   dem Produkthaftungsgesetz (PHG).   Die  Haftung ist verschuldensunabhängig  und  trifft den    Hersteller  oder  den  Importeur  im   europäischen  Wirtschaftsraum.   Gemäß
§ 2 PHG      besteht    jedoch    nur     über     einem    Betrag    von      € 500,--     ein
Schadenersatzanspruch.

Der    AN   kann   sich     von     seiner   Produkthaftung   befreien,   wenn   er    binnen angemessener  Frist  den    Hersteller  bzw.    den  Importeur  an  den  Geschädigten bekanntgibt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des PHG.
 
5. GEWÄHRLEISTUNG  UND GARANTIE:
 
5. 1.  Die  Gewährleistungsfrist für  die  gelieferten Produkte und Sonderanfertigungen beträgt 1  Jahr  ab Einlangen des Produktes beim   AG,  weiters wird   die  6-Monats­ Frist des  § 924 ABGB  abbedungen, sodass der  AG das Vorliegen eines Mangels ab Zeitpunkt der  Übergabe immer zu  beweisen hat. Weiters hat der  AG Schadenersatzansprüche bei  sonstigem Verfall binnen 6 Monaten ab Kenntnis des Schadens gerichtlich geltend zu  machen.
5.2. Die  Übergabe der  gelieferten Produkte oder Sonderanfertigungen  erfolgt durch
Versendung oder Abholung durch den AG .
Der    AG   genehmigt   vorweg  die    Versendung  durch   Post,    EMS    oder  ähnliche
Dienstleistungsbetriebe.
Gemäߧ 429 ABGB  gelten daher die  gelieferten Produkte oder Sonderanfertigungen durch Übergabe an den Transporteur als übergeben, womit zu  diesem Zeitpunkt die Gefahr auf  den AG übergeht und die  Gewährleistung beginnt.
5.3.   Nach  Erhalt   der    Ware     durch   den  Transporteur   hat   der    AG    binnen
10  Werktagen  (Montag bis  Freitag) allenfalls vorhandene  Mängel durch  eine genau konkretisierte   Mängelrüge  schriftlich  dem    AN  mitzuteilen,  widrigenfalls  gemäß
§ 377  Abs    2    UGB    Gewährleistungsansprüche,  Schadenersatzansprüche   oder Ansprüche aus Anfechtung des  Vertrages wegen Irrtums über die  Mangelfreiheit der Ware  nicht mehr geltend gemacht werden können.  Diese Obliegenheit gilt  auch bei einer "Aliud"-Lieferung gern. § 378 UGB.
5.4.  Werden  vom   AN  Mängel behoben  oder  nach  seiner  Wahl  die   fehlerhaften
Produkte oder Sonderlieferungen ausgetauscht,  ist  darin kein Anerkenntnis seiner Haftung zu  erblicken, sondern  eine unverbindliche Kulanzleistung ohne  Präjudiz für  weitere Ansprüche.
5.5 Behauptet der   AG  Mängel und stellen sich diese nach Besichtigung und/oder Gutachtenseinholung, etc. als unberechtigt heraus, hat der  AG alle  Kosten dafür zu tragen.
5.6. Bei  berechtigt gerügten Mängeln, hat  der   AN die   Möglichkeit, innerhalb  von
14  Tagen ab Eingang der  Rüge  eine Verbesserung auf  eigene Kosten durchzuführen oder  den  schadhaften  Teil   auszutauschen.  Der   AG   hat  dem  AN  zumindest  2
Verbesserungsversuche  in   diesem  Sinne  einzuräumen .   Bei    Mängeln  größeren
Lieferumfangs beträgt die  Frist dafür 4 Wochen.
Führt  der   AN  die   Mängelbehebung nicht durch,  ist   der   AG  nach  Ablauf dieser Fristen  zur   Ersatzvornahme  berechtigt,  jedoch  verpflichtet,  vorher  eine Beweissicherung (gerichtlich oder durch Sachverständige) durchzuführen.
5.7.  Der  AN gewährt für  die  von  ihm  gelieferten Produkte oder Sonderbestellungen keine Garantie.
5.8. Gewährt der   Hersteller für   geliefertes Material oder Waren Garantie,  so  steht dieser Anspruch dem AG nur direkt gegenüber dem Hersteller zu,  wobei der  AN bei Weiterleitung und Durchsetzung des Anspruches im  Rahmen seiner Möglichkeiten behilflich  sein  wird,  z.B.   durch  Weitergabe von   Daten  und  Informationen und Abtretung von  Ansprüchen.
 
6 . ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:
 
6.1. Grundsätzlich ist das Entgelt sofort nach  Erhalt der   Rechnung  ohne  Abzug oder Skonto zur  Zahlung fällig,  es sei  denn, im Auftrag wurde anderes vereinbart. Die   Fälligkeit  tritt  - allenfalls  nach  einer  vereinbarten   Frist  -   ein,  wenn  die Rechnung an   der   im  Auftrag angegebenen  Adresse des AG  zugestellt  wird, wobei Übersendung per E-Mail oder Telefax ausreicht.
Zahlungen werden-  unabhängig von  der  Widmung des AG- zuerst auf  Kosten der Forderungseintreibung, Zinsen und dann erst auf  Kapital angerechnet ,  im  Übrigen gilt§ 1416 ABGB.

6.2. Der  AN ist  berechtigt, bei Teillieferungen auch Teilrechnungen zu  legen, kommt der  AG  mit  diesen in  Verzug, ist der  AN berechtigt, mit  sofortiger Wirkung weitere Lieferungen einzustellen und vom  Vertrag unter Setzung einer 10- tägigen Nachfrist zurückzutreten , sowie Schadenersatzansprüche  geltend zu  machen
6.3. Wurde Ratenzahlung  vereinbart,  so   tritt bei  Verzug mit   mehr als  14   Tagen
Terminverlust ein, sämtliche offenen Raten werden sofort zur Zahlung fällig.
6.4.    Bei    Überschreitung   einer  Zahlungsfrist   verfallen  gewährte  Vergütungen (Rabatte,  Abschläge und   Skonti) und  werden  nachträglich   verrechnet,   dies  gilt auch , wenn über das Vermögen des  AG ein  Insolvenzverfahren eröffnet wird.
6.5.   Der  AG  ist  verpflichtet,  pro   notwendiger und zweckentsprechender Mahnung EUR   25,--  zu   bezahlen,  darüber  hinaus   hat  der    AG   die    Kosten  der    Zweck entsprechenden Betreibung oder Einbringung der  Forderung zu  tragen .
6.6.  Der  AG  erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich  zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die  staatlich  bevorrechteten Verbände AKV ,   KSV,  ÖVC ,  etc.  übermittelt  werden und  Abfragen gestellt werden können.
 
7. EIGENTUMSVORBEHALT:
 
7.1.  Liefert    der   AN  an  den  AG  Waren ,   so   bleiben  diese  bis   zur  vollständigen Bezahlung  im   Eigentum  des  AN .  Verkauft  der   AG  die   Waren  weiter ,   so   ist   er verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt an den  Käufer der  Ware weiter zu  übertragen (verlängerter Eigentumsvorbehalt), weiters ist  der  AG verpflichtet, dem  AN die Kaufpreisforderung unaufgefordert abzutreten,  wenn noch keine Zahlung durch den  AG erfolgt war.
S . SCHADENERSATZANSPRÜCHE:
8. 1     Die     Haftung    des      AN    für     leichte   Fahrlässigkeit    wird      ausdrücklich ausgeschlossen,  ausgenommen es  handelt sich um   Personenschäden  (siehe OGH
22.02.2001, JBl. 2001, 590).
 
9. GERICHTSSTAND:
 
9.1  Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen AN und AG wird gemäß § 104  JN die  Zuständigkeit  des Bezirksgerichtes oder Landesgerichtes Wiener Neustadt - je nach Höhe des Streitwertes und der  gesetzlichen Streitwertgrenzen -vereinbart.



Download:

AGB Peter Ofner GmbH (pdf)